Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind sämtliche Vertragsverhältnisse von SichtbarerWerden.de, einer Marke der TG Vermögensverwaltung UG (haftungsbeschränkt), welche diese als Online­Marketing-Agentur für Unternehmer (im Fol­genden: ,,Kunde“) erbringt, sofern nicht in spe­ziellen Bedingungen abweichende Regelungen getroffen werden, die sodann Vorrang genie­ßen. Etwaig abweichende Geschäftsbedingun­gen des Kunden sind unwirksam, soweit diese von SichtbarerWerden.de nicht schriftlich oder in elektroni­scher Form (§ 126 a BGB) bestätigt und aus­drücklich anerkannt werden. Diese AGB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern(§ 13 BGB). 

2. Zustandekommen des Vertrages 

2.1 Angebote von SichtbarerWerden.de sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag zwischen SichtbarerWerden.de und dem Kunden kommt durch Zugang einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder dem Erhalt der Zugangsdaten für das Kundenmenü zustande.

2.2 Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von SichtbarerWerden.de schriftlich oder per E-Mail aus­drücklich bestätigt werden.

2.3 Bei Inhaberwechsel, Veräußerung des Unternehmens oder Vertragsgegenstandes bleiben die Vertragsverhältnisse weiterhin be­stehen, sofern SichtbarerWerden.de einem Ubergang nicht ausdrücklich zustimmt. 

3. Leistungsumfang

3.1 Der Leistungsumfang von SichtbarerWerden.de um­fasst Dienstleistungen im Bereich des Online­Marketings. Insbesondere die Verträge zur Suchmaschinenoptimierung von Internetsei­ten, Verträge zur Betreuung von Sponsored Links-Kampagnen (z. B. Google AdWords) und Verträge zur Durchführung von Online Reputa­tions Management, Online PR und Social Media Marketing sind Dienstverträge. Soweit in die­sen AGB keine abweichenden Regelungen ge­troffen werden, gelten ergänzend die gesetzli­chen Normen über den Dienstvertrag.

3.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die Webver­zeichnisse, Suchmaschinenanbieter, Social Me­dia Plattformen, Blogs und Portale nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, ein­zelne Webseiten und Inhalte aus ihrem System zu löschen oder den Suchalgorithmus oder das Suchergebnis zu ändern. Hierauf hat SichtbarerWerden.de keinerlei Einfluss.

3.3 Dem Kunden ist außerdem bekannt, dass Einträge bei Internetportalen im grundsätzlich von jedermann erfolgen können. Dies steht au­ßerhalb des Einflussbereichs von SichtbarerWerden.de.

3.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass SichtbarerWerden.de auf den Kunden als Referenzkunden hinweisen kann. Diese Erlaubnis wirkt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages fort, kann dann jedoch auf schriftliche Anforderung unter Einhaltung einer einmonatigen Frist mit Wirkung für die Zukunft vom Kunden unter­ssagt werden. 

4. Preise, Vergütung 

Die vereinbarten Preise bzw. Vergütungen werden bei Auftragserteilung schriftlich fest­gehalten. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehr­wertsteuer. Etwaige Preiserhöhungen sind dem Kunden schriftlich oder in Textform mit­zuteilen.

5. Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung

5.1 Einrichtungsgebühren sind bei Abschluss des Vertrages Tänig. Periodisch wiederkehren­de Gebühren sind Jeweils zu Beginn der Perio­de fällig. Aufgrund der Vorleistungspflicht des Kunden kann SichtbarerWerden.de einen Beginn der Dienst­leistung bis zum Ausgleich sämtlicher fällig ge­wordenen Rechnungen verweigern.

5.2 Rechnungen von SichtbarerWerden.de sind ohne Abzug sofort fällig. SichtbarerWerden.de ist jederzeit berechtigt, einzelne Zahlarten zusätzlich anzubieten oder nicht mehr fortzuführen. Einer solchen Ände­rung der Zahlungsmodalitäten kann der Kunde nur dann widersprechen, wenn ihm die Zah­lung auf Rechnung von SichtbarerWerden.de verwehrt wird. Rechnungen von SichtbarerWerden.de gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von drei Wo­chen nach Zugang der Rechnung widerspricht. Einwendungen des Kunden gegen die jeweilige Rechnung sind nach Ablauf der Widerspruchs­frist ausgeschlossen.

5.3 Der Kunde kommt automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf dem Konto von SichtbarerWerden.de gutgeschrieben ist. Eine Rechnung, die per E-Mail oder im Inland durch die Post über­mittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Ab­sendung als zugegangen. Dem Kunden steht es frei, einen späteren Zeitpunkt der Zustellung nachzuweisen. 

5.4 Für den Zahlungsverzug gelten, sofern nicht vorliegend anders bestimmt, ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen. 

5.5 Gerät der Kunde mit zwei oder mehr Mo­natsbeiträgen in Rückstand, oder kündigt er eine generelle Zahlungsverweigerung an, so kann SichtbarerWerden.de die gesamten während der aktu­ellen Mindestvertragslaufzeit noch anfallen­den Monatsbeiträge sofort fällig stellen und geschuldete Dienste zurückbehalten. Das Zu­rückbehaltungsrecht steht SichtbarerWerden.de in diesem Fall bis zur Begleichung der fälligen und fällig gestellten Forderungen zu. Alle damit verbun­denen Kosten sind vom Kunden zu tragen. Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt nach§§ 323, 324 BGB sowie auf Schadensersatz bleiben un­berührt. 

5.6 Bei einem Rückstand von zwei oder mehr Monatsbeiträgen oder Ankündigung einer generellen Zahlungsverweigerung oder bei Nichterfüllung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten ist SichtbarerWerden.de berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündi­gen und Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs für entgange­nen Gewinn wird mit 70% der gesamten wäh­rend der aktuellen Mindestvertragslaufzeit noch anfallenden Monatsbeiträge pauscha­liert, sofern dieser nicht bereits zuvor dem Kunden gegenüber gemäß Ziffer 5.5 fällig ge­stellt wurde. Dem Kunden steht es frei, nach­zuweisen, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. 

5.7 SichtbarerWerden.de ist berechtigt, den Vertrag frist­los zu kündigen, wenn die Umstände eine er­schwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen annehmen lassen oder der Kunde seinen Mit­wirkungspflichten nach angemessener Frist­setzung von SichtbarerWerden.de nicht nachkommt. 

5.8 Die unter 5.6 erwähnten Rechtsfolgen hinsichtlich der Fälligstellung und des Zurück­behaltungsrechts gelten auch für den Fall, dass nach den konkreten Umständen eine ordnungsgemäße künftige Zahlung durch den Kunden unwahrscheinlich geworden ist oder wenn der Kunde Widerspruch gegen verein­barte Lastschriften erhebt. 

5.9 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest­gestellten Forderungen zulässig, die auf dem­selben Vertragsverhältnis beruhen. 

5.10 Wird dem Kunden nach Vertragsabschluss eine vom Vertrag abweichende Ratenzah­lungsmöglichkeit gewährt, gilt diese nur solan­ge, wie der Kunde nicht mehr als eine Woche mit einer Rate im Rückstand ist. In diesem Fall wird der gesamte gestundete Betrag auf ein­mal fällig. Die ursprünglich durch den Verzug entstandenen Schadenspositionen (Verzugs­zinsen, Mahngebühren, Rechtsanwaltskosten) bleiben im Falle einer Ratenzahlungsvereinba­rung unberührt, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung vereinbart wurde. 

5.11 Die Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit Gegenforderungen des Kunden ist nur insoweit zulässig, wenn diese von SichtbarerWerden.de als bestehend und fällig anerkannt oder rechts­kräftig festgestellt werden. Sämtliche Übertragungen von Rechten und Pflichten aus bestehenden Verträgen mit SichtbarerWerden.de an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch SichtbarerWerden.de. 

5.12 Eine Abtretung von Ansprüchen aus die­sem Vertrag durch den Kunden an Dritte er­fordert die vorherige schriftliche Zustimmung von SichtbarerWerden.de. 

6. Vertragslaufzeit und Kündigung 

6.1 Die mit SichtbarerWerden.de vereinbarten Dienstverträ­ge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen und haben eine vereinbarte Min­destvertragslaufzeit sowie eine Kündigungs­frist. 

6.2 Die Mindestvertragslaufzeit beläuft sich regulär auf 12 Monate, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich eine abweichende Verein­barung hinsichtlich der Laufzeit getroffen wor­den ist. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf der Jeweiligen Vertragslaufzeit, sofern es mit dem Kunden nicht ausdrücklich zu einer anderen Vereinbarung gekommen ist. Das Recht zur außerordentlichen bzw. fristlo­sen Kündigung bleibt unberührt. Für die au­ßerordentliche / fristlose Kündigung gelten im Übrigen die Regelungen in Nr. 6.5. 

6.3 Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekün­digt, verlängert sich der Vertrag jeweils au­tomatisch um 12 Monate, oder – sofern eine längere Mindestvertragslaufzeit vereinbart worden ist – um den Zeitraum dieser verlängerten Mindestvertragslaufzeit. Die Kündi­gung hat schriftlich per Einschreiben zu erfol­gen. Die elektronische Form (§ 126a BGB) ist ausgeschlossen. 

6.4 Sofern während der Vertragslaufzeit eine einvernehmliche Änderung der ursprüngli­chen Vertragskonditionen (z.B. in Form eines Upgrades) vorgenommen wird, beginnt die in diesem Änderungsvertrag vereinbarte Min­qestvertragslaufzeit ab dem Zeitpunkt der Anderung einheitlich für den ursprünglichen und den abgeänderten Vertragsinhalt. Sollte in dem Änderungsvertrag keine Mindestver­tragslaufzeit vereinbart worden sein, so gilt die ursprünglich vereinbarte Mindestvertragslauf­zeit, welche zum Zeitpunkt der Änderung wie­der von neuem beginnt, und zwar einheitlich für die Änderung wie auch den ursprünglichen Vertragsinhalt. Die Verlängerungswirkung im Falle der nicht fristgerechten Kündigung ent­spricht der obigen Regelung (Nr. 6.3). 

6.5 Als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine außerordentliche Kündigung wird neben den in § 626 BGB genannten Voraussetzungen vereinbart, dass zusammen mit der Kündi­gungserklärung eine ausführliche schriftli­che Begründung zu erfolgen hat. Die fristlose Kündigung ist unwirksam, sofern überhaupt keine oder eine Begründung angegeben wird, welche keinen wichtigen Grund im Sinne des§ 626 BGB darstellt. Das spätere Nachschieben von anderen Kündigungsgründen wird dabei ausgeschlossen. Sofern die außerordentliche bzw. fristlose Kündigung mit einer oder meh­rerer Pflichtverletzungen der anderen Partei begründet werden son, wird als weitere Wirk­samkeitsvoraussetzung der vorherige frucht­lose Ablauf einer angemessenen Frist voraus­gesetzt. 

6.6 Dem Kunden steht im Falle einer Preiser­höhung ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des der Wirk­samkeit der Preiserhöhung vorangehenden Monats zu. 

6.7 Stornierungen durch den Kunden, welche nicht auf einem Verschulden von SichtbarerWerden.de be­ruhen, sind nur mit schriftlicher Zustimmung von SichtbarerWerden.de möglich. Erkennt SichtbarerWerden.de die Stor­nierung an, oder wird die Stornierung durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als rechtmäßig beurteilt, so steht SichtbarerWerden.de das Recht zu, neben den erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 70 Prozent des noch nicht abge­rechneten Auftragswertes des Gesamtprojek­tes in Rechnung zu stellen. 

7. Erfüllung 

7.1 Es steht im Ermessen von SichtbarerWerden.de, zur Aus­führung ihrer vertraglichen Dienstleistungen Dritte heranzuziehen bzw. diese mit der Erfül­lung einzelner oder aller vertraglichen Pflich­ten zu betrauen. 

7.2 SichtbarerWerden.de erbringt die vertraglich vereinbar­ten Leistungen grundsätzlich mindestens ein­mal während der jeweiligen Vertragsperiode, sofern nicht im Vertrag eine anderweitige Re­gelung getroffen wurde. Den jeweiligen Zeit­punkt bestimmt SichtbarerWerden.de nach freiem Ermes­sen. Dieser Zeitpunkt ist unabhängig von dem monatlich fälligen Beitrag des Kunden. Einma­lige Dienstleistungen zu Beginn des Projekts erfolgen im Falle einer Vertragsverlängerung nicht noch einmal. 

7.3 Bei Eintreten einer höheren Gewalt, Ar­beitskonflikten, Naturkatastrophen und Trans­portsperren sowie sonstigen Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von SichtbarerWerden.de liegen und eine Leistung beeinträchtigen, ist SichtbarerWerden.de für die Dauer des Hindernisses von der Leistungsverpflichtung entbunden. 

7.4 Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflich­ten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ord­nungsgemäß und kann SichtbarerWerden.de aufgrund des­sen ihren davon betroffenen Diensten nicht nachkommen, ist SichtbarerWerden.de für die Dauer der feh­lenden Mitwirkung von der Erfüllung befreit.

7.5 SichtbarerWerden.de informiert den Kunden über die durchgeführten Dienstleistungen innerhalb des passwortgeschützten Kundenmenüs. Da­rüber hinaus ist SichtbarerWerden.de nicht zu einem geson­derten Bericht über die erfolgten Maßnahmen verpflichtet. Im Falle des Zahlungsverzugs kann SichtbarerWerden.de den Zugriff auf das Kundenme­nü sperren, bis der Kunde den offenen Rech­nungsbetrag ausgeglichen hat. 

7.6 Sofern der Kunde SichtbarerWerden.de als Agentur beauftragt, Mitgliedskonten bei anderen In­ternetportalen für den Kunden zu eröffnen, treffen die unmittelbaren Rechtsfolgen dieser Anmeldung den Kunden. SichtbarerWerden.de kann diesbe­züglich sowohl in offener wie auch in verdeck­ter Stellvertretung für den Kunden auftreten und Verträge abschließen. 

8. Haftung 

8.1 SichtbarerWerden.de haftet nach den gesetzlichen Be­stimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von SichtbarerWerden.de, ihrer gesetzli­chen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haf­tung nach dem Produkthaftungsgesetz um­fasst werden. 

8.2 Für sonstige Schäden haftet SichtbarerWerden.de für sich, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Er­füllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorherseh­baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, so­fern sie nicht unter Nr. 8.1 fallen. 

8.3 In dem Umfang, in dem SichtbarerWerden.de eine aus­drückliche Garantie abgegeben hat, haftet SichtbarerWerden.de auch im Rahmen dieser Garantie. Der Kunde trägt die Beweislast für die Vereinba­rung einer solchen Garantie. 

8.4 SichtbarerWerden.de haftet bei der Verletzung einer Kardinalspflicht auch für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von SichtbarerWerden.de, ihren ge­setzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmä­ßig vertraut und vertrauen darf. SichtbarerWerden.de haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. 

8.5 Eine weitergehende Haftung von SichtbarerWerden.de ist (mit Ausnahme der unter 8.1 genannten Ansprüche) ohne Rücksicht auf die Rechtsna­tur des geltend gemachten Anspruchs aus­geschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. 

8.6 SichtbarerWerden.de haftet nicht für Schäden, die allein oder überwiegend aufgrund der Verletzung ei­ner Mitwirkungspflicht oder einer Vorgabe des Kunden entstehen. Dies gilt nicht, sofern die Schäden unter Nr. 8.1 fallen. 

8.7 Soweit die Haftung von SichtbarerWerden.de ausge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Er­füllungsgehilfen. 

8.8 SichtbarerWerden.de haftet ebenfalls nicht für Daten­und Programmverluste, sofern diese nicht mindestens grob fahrlässig von SichtbarerWerden.de ver­schuldet worden sind und/oder der Kunde der ihm obliegenden Pflicht von regelmäßigen Si­cherungskopien nicht nachgekommen ist.

8.9 Sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem halben Jahr begin­nend mit ihrer Entstehung. Die Verjährung tritt unabhängig von einer Kenntnis des Kunden von den cfen Anspruch begründenden Um­ständen. Dies gilt nicht bei einem vorsätzlichen Verhalten von SichtbarerWerden.de oder den Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von SichtbarerWerden.de. Die Beweislast für den Nachweis etwaiger Schadensersatz­ansprüche und deren Voraussetzungen liegen beim Kunden. 

8.10 Für die Auswirkungen einer mit SichtbarerWerden.de nicht abgestimmten Optimierungs-Maßnahme kann SichtbarerWerden.de keine Haftung übernehmen.

8.11 Die Vertragsparteien sind sich darüber ei­nig, dass die Erstellung bzw. Entfernung oder auch Nichtentfernung eines Backlinks, der auf eine Internetseite des Kunden verweist, im freien Ermessen von SichtbarerWerden.de erfolgt. Ein etwaig vereinbarter Backlinkaufbau erfolgt dabei stets über die vereinbarte Vertragslauf­zeit verteilt. Eine ständige Verfügbarkeit der Backlinkschaltung wird ausdrücklich nicht ge­währleistet. SichtbarerWerden.de steht es außerdem frei, während der Vertragslaufzeit und auch nach Vertragsbeendigung die geschalteten Back­links bestehen zu lassen, sie sukzessive oder mit einem Mal zu löschen. Dementsprechend kann die Abbauphase bereits vor dem Ende der Vertragslaufzeit beginnen und/oder über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus andau­ern. Der Kunde hat Reinen Anspruch auf Lö­schung einzelner oder sämtlicher Backlinks. 

9. Pflichten des Kunden (Mitwirkungspflich­ten) und Haftungsfreistellung 

9.1 Bei der Kommunikation zwischen dem Kunden und SichtbarerWerden.de gelten die im Namen des Kunden auftretenden Ansprechpartner als be­rechtigt, Erklärungen für den Kunden abzuge­ben und entgegen zu nehmen. 

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle durch SichtbarerWerden.de erstellten Leistungen sowie vorgeschla­genen oder angeratenen Maßnahmen auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Dies gilt auch für PR und weitere Veröffentlichungen sowie Publikationen, die durch SichtbarerWerden.de im Auftrag des Kunden erbracht werden. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf Urheber-, Jugend­schutz-, Teledaten-, Presserecht und das Recht am eigenen Bild. Der Kunde stellt SichtbarerWerden.de dies­bezüglich von jeglichen Ansprüchen frei, die darauf beruhen, dass die aufgeführten Dienst­leistungen Rechtsverstöße umfassen oder mit Rechten Dritter belastet sind, und übernimmt die dadurch entstehenden Kosten. 

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, SichtbarerWerden.de zur Er­bringung der vertraglichen Leistungen alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und unaufgefordert auf relevante Um­stände hinzuweisen, die SichtbarerWerden.de unbekannt sind. Es besteht jedoch keine Verpflichtung von SichtbarerWerden.de die Richtigkeit der vom Kunden an­gegebenen Informationen zu prüfen, z.B. hin­sichtlich der Angaben über sein bestehendes EDV-System, beabsichtigte Hardware-Umstel­lungen, -Erweiterungen oder weitere web- und hardwaretechnische Aspekte. 

9.4 Im Rahmen der Mitwirkungspflicht hat der Kunde SichtbarerWerden.de grundsätzlich auch unmittelba­ren Zugang zu den von SichtbarerWerden.de zu bearbeiten­den Internetseiten, Content-Management-Sys­temen und/oder Shopsystemen zu gewähren. Sollte der Kunde die Bereitstellung dieser Zu­gangsdaten nicht wünschen, kann er die von SichtbarerWerden.de empfohlenen Anderungen auch selbst einpflegen. Eine Minderung des vom Kunden zu zahlenden Entgelts ist damit nicht verbun­den. 

9.5 Der Kunde hat Rügen wegen vermeintlich mangelhafter oder nicht fristgemäß erbrach­ter Dienstleistungen unverzüglich nach Erbrin­gung bzw. nach Uberschreiten des Fälligkeits­zeitpunkts schriftlich mit einer ausführlichen Dokumentation und Begründung zu erheben. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Rüge, so gilt die Dienstleistung als genehmigt. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung Pro­gramme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. 

10. Eigentumsrecht, Urheberschutz, Nut­zungsrechte 

10.1 Bei den von SichtbarerWerden.de erstellten Leistungen wie Texten, Programmierungen, Veröffentli­chungen etc. handelt es sich um urheberrecht­lich geschützte Werke. Rechtsinhaberin ist SichtbarerWerden.de. Alle mit den erbrachten Leistungen von SichtbarerWerden.de zusammenhängenden urheberrecht­lich geschützten einfachen Nutzungsrechte gehen nur insoweit auf den Kunden über, als der räumliche, zeitliche und inhaltliche Um­fang des Nutzungsrechts dem Zweck und der Dauer des Vertrages entspricht. 

10.2 Für die Nutzung von Leistungen von SichtbarerWerden.de, die über den ursprünglich vertraglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hi­nausgehen, ist – unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – die Zustimmung von SichtbarerWerden.de erforderlich. Da­für steht SichtbarerWerden.de und dem Urheber eine geson­derte angemessene Vergütung zu. 

10.3 Die Nutzungsrechte gehen ferner erst dann auf den Kunden über, wenn dieser seiner gesamten Zahlungsverpflichtungen gegen­über SichtbarerWerden.de ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges steht SichtbarerWerden.de insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. Des Weiteren sind sämtliche gelieferte Dienst­leistungen und Waren bis zur vollständigen Be­zahlung Eigentum von SichtbarerWerden.de. 

10.4 Der Kunde ist bis zum Übergang der Nut­zungsrechte zur Nutzungsunterlassung ver­pflichtet. 

10.5 Der Kunde ist ausschließlich für den In­halt seiner Webpräsenzen (wie z.B. Webseite, Facebook-Profil, Portale usw.) verantwortlich. Für Software dritter Hersteller gelten deren Nutzungsbedingungen. Der Lizenzvertrag wird unmittelbar zwischen dem Hersteller und dem Kunden geschlossen. Sofern einer Über­tragung der Nutzungsrechte auf den Kunden Drittscnutzrechte entgegenstehen, hat SichtbarerWerden.de den Kunden unverzüglich nach Kenntniserlan­gung zu benachrichtigen. Dieser hat sodann unverzüglich über die weitere Durchführung des Vertrages zu entscheiden. Ein Erwerb von Nutzungsrechten Dritter erfolgt im Namen und aufRechnung des Kunden. 

11. Geheimhaltungs- und Aufbewahrungs­verpflichtungen 

11.1 Der Kunde hat alle ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge von SichtbarerWerden.de insbesondere Informationen über die verwendeten Techni­ken, Anwendungen, Prozesse zur Leistungser­bringung sowie die allgemeine Vorgehenswei­se oder die Korrespondenz mit SichtbarerWerden.de streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Bei all diesen im Rahmen des Vertragsverhältnis­ses bekannt gewordenen, nicht offenkundi­gen Informationen und Daten handelt es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Sinne des § 17 UWG), deren Weitergabe an Dritte nicht erlaubt ist. Ein Verstoß kann Scha­densersatzansprüche von SichtbarerWerden.de gegenüber dem Kunden begründen. Dies gilt ebenfalls über das Vertragsende hinaus. Als Schadens­ersatz-Pauschale wird ein Betrag in Höhe von 3 Monatsbeiträgen des Kunden vereinbart. Der Kunde kann nachweisen, dass SichtbarerWerden.de ein geringerer oder überhaupt kein Schaden ent­standen ist. SichtbarerWerden.de ist berechtigt, einen höhe­ren Schaden nachzuweisen und sodann gegen­über dem Kunden geltend zu machen. 

11.2 SichtbarerWerden.de ist, sofern keine entgeltliche Archi­vierungsvereinbarung mit dem Kunden getrof­fen ist, nicht verpflichtet, die von ihr im Rah­men des Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren und herauszugeben. 

12. Datenschutz 

SichtbarerWerden.de verpflichtet sich zur Wahrung des Da­tengeheimnisses im Sinne des Datenschutz­gesetzes. SichtbarerWerden.de ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung eines Auftrags selbst oder durch dritte Personen, derer sie sich zur Erfüllung von Dienstleistungen bedient, zu verarbeiten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Daten über seine Person gespeichert, ge­ändert und/oder gelöscht und Im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen. Insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschließend öffentlich werden können. SichtbarerWerden.de übernimmt für Datenschutzverlet­zungen, die durch gewaltsamen oder illegalen Zugriff von Dritten verursacht werden, !<eine Haftung. 

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sal­vatorische Klausel 

13.1 Auf die vorliegenden Bestimmungen fin­det ausschließlich deutsches Recht Anwen­dung. Dies gilt unter Ausschluss des einheitli­chen UN-Kaufrechts. 

13.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, ist im Verhältnis zu Kaufleu­ten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sonder­vermögen der ausschließliche Gerichtsstand Dortmund. 

13.3 SichtbarerWerden.de behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne Vorankündigung anzupassen. Die jeweils aktuellste Version der AGB ist un­ter https://sichtbarerwerden.de/agb einsehbar. Der Kunde, in dessen laufendes Vertragsverhältnis die AGB bereits eingeführt sind, wird von SichtbarerWerden.de über die Anderung der AGB informiert, z.B. in seinem persönlichen Bereich des SichtbarerWerden.de-Kundenmenüs. Sollte der Kunde in einem solchen Fall den Änderungen nicht innerhalb eines Monats widersprechen, gelten die AGB in ihrer veränderten Fassung als vom Kunden zur Kenntnis genommen und genehmigt. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gelten die ursprünglichen AGB weiter. 

13.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Ge­schäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmun­gen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, an die Stelle der un­wirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. 

Der Vertragspartner ist darüber informiert, dass die durch den Auftrag entstehenden Forderungen an die Meridiem Finanz GmbH, Kieshecker Weg 240, 40468 Düsseldorf, sowie an ein refinanzierendes Institut abgetreten werden können, wobei diese Unternehmen dann unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch berechtigt sind, die in Zusammenhang mit den abgetretenen Forderungen stehenden Daten zu speichern, zu verarbeiten oder zu nutzen und Auskünfte der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden einzuholen. Mail: info@meridiem-finanz.de Tel: 06331 53 18 65 2 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Zahlungskonto zu leisten sind.